Description

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Zahlreiche staatliche Leistungen der so genannten Daseinsvorsorge wie der Offentliche Personennahverkehr, Schwimmbader, Theater und Museen oder die Grundversorgung mit offentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten konnen nicht gewinnbringend erbracht werden, sondern sind auf Finanzierung durch Bund, Lander und Kommunen angewiesen. Gleichzeitig verbietet das Europaische Beihilfenrecht der Artikel 87-89 EG-Vertrag grundsatzlich die Gewahrung von wettbewerbsverfalschenden Beihilfen an Unternehmen. Die vorliegende Arbeit geht diesem Konflikt nach, der in den letzten Jahren aufgrund der von der Europaischen Kommission betriebenen Offnung der Daseinsvorsorge fur den Wettbewerb zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Ausgehend von der Frage, welche Tatigkeiten aufgrund ihres wirtschaftlichen Charakters uberhaupt dem EG-Beihilfenrecht unterliegen, wird zunachst dargestellt, unter welchen Voraussetzungen staatliche Zuwendungen trotz Daseinsvorsorge-Gegenleistung des Unternehmens eine begunstigende Wirkung im Sinne des Beihilfentatbestandes entfalten. Ausfuhrlich wird dabei auf die Entscheidung Altmark Trans des Europaischen Gerichtshofs sowie auf die Wechselwirkung mit dem Vergaberecht eingegangen. Die Untersuchung der Rechtfertigungsmoglichkeiten fur Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge bildet einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit. Dabei zeigt sich, dass Artikel 86 EG-Vertrag den vorrangig betroffenen Kommunen nicht nur einen erheblichen Spielraum fur die Finanzierung gemeinwohlorientierter Leistungen bietet, sondern sie unter bestimmten Umstanden auch von der Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen in Brussel entbindet. Die Arbeit stellt zunachst einen Beitrag zur bislang nur sparlichen wissenschaftlichen Bearbeitung des Europaischen Beihilfenrechts dar. Aufgrund der Auswertung zahlreicher Entscheidungen der Europaischen Kommission, des Europaischen Gerichts Erster Instanz und des Europaischen Gerichtshofs ist sie daruber hinaus aber auch fur Praktiker in Verwaltung, Verbanden und Anwaltschaft von besonderem Interesse. Carsten Jennert, Jahrgang 1973, berat als Rechtsanwalt Kommunen und Unternehmen der Versorgungswirtschaft vornehmlich in Fragen des EG-Beihilfenrecht, des Vergaberechts und des kommunalen Wirtschaftsrechts sowie bei Privatisierungen. Nach Studium an der Universitat Bielefeld und Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Nurnberg LL.M.-Studium im Europaischen Wirtschaftsrecht. Auslandstatigkeiten in Brussel und Breslau (Polen); zahlreiche Fachveroffentlichungen zu vergabe- und beihilferechtlichen Themen.