Description

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Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, ob durch die Zahlung eines marktublichen Kaufpreises fur ubernommene Unternehmensgegenstande die fruhere Beihilfebegunstigung des Verausseres allein bei diesem verbleibt und spiegelbildlich hierzu die Wettbewerbsverzerrung bezogen auf den Erwerber nivelliert wird. Dann ware eine Ruckforderung der gewahrten Beihilfe gegenuber dem Erwerber ausgeschlossen. Wird durch die Zahlung eines solchen Kaufpreises die Wettbewerbsverzerrung perpetuiert und damit die Kommissions -entscheidung und deren Effektivitat umgangen? Oder reicht der Beihilfen(-erst)empfanger als alleiniger Ruckforderungsschuldner aus, da sich der Vorteil immer noch in seinem Vermogen widerspiegelt? Derjenige Rechtstrager, der seine wesentlichen Vermogensbestandteile oder einzelne Betriebseinheiten veraussert, wird aber auch dann nicht von der Ruckforderung frei, wenn der Erwerber hierfur einen marktgerechten Kaufpreis gezahlt hat. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der Erwerber nicht als Ruckforderungsadressat herangezogen werden kann. Durch die Zahlung eines entsprechenden Kaufpreises wird damit der vormalige Vermogensvorteil des Unternehmens als Beihilfen(-erst)empfanger ausgeglichen, wodurch ein weiterfolgender Wettbewerbsvorteil bei dem Erwerber nicht mehr entstehen kann. Auch kann in Zukunft ein Verkaufsverfahren mit mindestens zwei konkurrierenden Unternehmen ausreichen, um einen solchen marktgerechten Kaufpreis zu erzielen. Die Arbeit diskutiert abschliessend Gestaltungsmoglichkeiten im Bereich des Unternehmenskaufs bezogen auf ein zweistufiges Schutzsystem fur den Erwerber.